Am Dienstag, den 28.05.2024 wurden die Unterschriftenlisten für die Bürgerinitiative für
“klare und erreichbare Kriterien zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft” an die
Parlamentsdirektion übergeben. 6451 Österreicherinnen und Österreicher aus 34 Ländern
haben die Bürgerinitiative unterzeichnet. Damit wurde die Mindestanzahl von 500
Unterschriften mehr als 12-fach übertroffen.
Philipp Rader, Erstunterzeichner der Initiative, freut sich über den großen Zuspruch: “Die
Beibehaltung ist besonders für Österreicher im Ausland ein Herzensthema. Deshalb stellte
die gesetzliche Pflicht zu händischen Unterschriften eine besonders große Hürde dar.
Nichtsdestotrotz haben sich tausende Menschen aus aller Welt die Mühe gemacht, die
Listen auszudrucken, zu unterschreiben und auf eigene Kosten per Post nach Wien zu
schicken. Wir haben Listen aus fünf Kontinenten erhalten, von 16- bis 100-Jährigen.”
Die Bürgerinitiative fordert transparente und erreichbare Kriterien zur Beibehaltung der
Staatsbürgerschaft. Derzeit verlieren Österreicher ihre Nationalität, wenn sie eine andere
Staatsangehörigkeit annehmen. Ein Antrag auf Beibehaltung kann zwar gestellt werden, ist
aber in der Praxis aufgrund restriktiver und vager Regelungen kaum erreichbar.
Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative
Gemeinsam mit Rechtsanwalt Balazs Esztegar wurde ein verbesserter Gesetzesentwurf mit
einem Kriterienkatalog ausgearbeitet.“ Die vorgeschlagenen Änderungen würden sowohl den
Zugang zur Beibehaltung für AuslandsösterreicherInnen erleichtern als auch den Behörden
beim Vollzug des Gesetzes helfen. Erstmals würden konkrete Anhaltspunkte Eingang ins
Gesetz finden, die definieren, welche Umstände bei der Entscheidung zu berücksichtigen
sind”, so Esztegar.
Die Bürgerinitiative wurde als Gemeinschaftsaktion von beibehaltung.at und
doppelstaatsbuerger.at ins Leben gerufen. Der Auslandsösterreicher-Weltbund (AÖWB)
begleitet die Initiative als offizielle Vertretung aller Österreicherinnen und Österreicher im
Ausland. Vizepräsidentin Edith Pürschel dazu: “Das bisher restriktive
Staatsbürgerschaftsgesetz benachteiligt all jene Landsleute, die während ihrer Ausbildung
oder Karriere im Ausland Erfahrungen sammeln, aber perspektivisch wieder nach Österreich
zurückkehren wollen. Wenn Österreich sie ausbürgert, gehen ihr Potential, ihre Expertise
und ihre Wirtschaftskraft dem Land für immer verloren.“
Wie geht es weiter?
Mittlerweile wurde die Bürgerinitiative rechtsgültig im Nationalrat eingebracht und auf der Parlamentsseite www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/71 veröffentlicht. Alle Interessierten können dort online ihre Unterstützungserklärung oder eine ausführlichere Stellungnahme abgeben. Voraussetzung dafür ist lediglich ein Mindestalter von 16 Jahren sowie die österreichische Staatsbürgerschaft.
Nutzen Sie diese Möglichkeit und erhöhen Sie so den Druck auf die parlamentarischen Entscheidungsprozesse! Ende Juni wird die Bürgerinitiative schließlich von Vertretern aller Parteien im Petitionsausschuss behandelt.
Auch wenn im Herbst Nationalratswahlen anstehen, behält das Thema mit Blick auf die danach anstehenden Koalitionsgespräche höchste Priorität. Natürlich wird der Weltbund auch seine Gespräche mit den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern fortsetzen, um die Beibehaltung auf Antrag für all jene Österreicherinnen und Österreicher zu erreichen, die aufgrund persönlicher oder beruflicher Gründe eine zweite Staatsbürgerschaft annehmen wollen.
und Dr. Irmgard Helperstorfer, AÖWB-Generalsekretärin (rechts) mit 6451 Unterschriften im
Paket
Hier noch einige Zitate von www.beibehaltung.at:
„Eigentlich will das derzeitige Staatsbürgerschaftsgesetz ja verhindern, dass ich Österreich „den Rücken kehre“. Die Ironie ist aber, dass ich mehr oder minder dazu gezwungen bin meinen Lebensmittelpunkt in den USA zu halten, da ich bei einem Umzug nach Österreich die Green Card verlieren würde und alles, was ich mir in den letzten acht Jahren hier aufgebaut habe, aufgeben müsste.“
Teresa, lebt in Maryland, USA
„Österreich und die Schweiz sind geographisch und kulturell eng miteinander verbunden. Beide Länder liegen mir besonders am Herzen. Als Österreicher in der Schweiz erlebe ich eine Benachteiligung durch die österreichische Regelung zur Staatsbürgerschaft im Vergleich zu meinen Schweizer Mitbürgern und vielen Zugewanderten, denen die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft gewährt wird. Dadurch benachteiligt sich Österreich selbst, indem es seine eigenen Bürger ausschließt.“
Martin, lebt in Zürich
„Wir würden gerne für ein Jahr mit unseren Kindern nach Österreich ziehen, damit sie die deutsche Sprache gut erlernen und ihre österreichische Familie besser kennenlernen können. Allerdings besteht die Gefahr, dass ich durch diesen Umzug meinen kanadischen Aufenthaltstitel verliere.“
Michaela, lebt in Kanada
„Mein Leben ist so dicht verstrickt mit Belgien, und gleichzeitig ist meine gesamte Familie in Österreich, dass ich meine Lebensrealität auch gerne offiziell anerkennt hätte. Würde ich meine österreichische Staatsbürgerschaft aufgeben, wäre es extrem schwierig um für eine gewisse Zeit nach Österreich zu gehen um mich zum Beispiel um ein Familienmitglied zu kümmern.“
Lara, lebt in Belgien
„Jeden Tag werden ca. 50-100 österreichische Doppel- bzw. Mehrfachstaatsbürger geboren (20%+ aller Geburten). Tendenz steigend. Die Doppelstaatsbürgerschaft ist also jetzt schon Teil von Österreich und die bestehenden Schikanen bei der Beibehaltung schaden uns nur.“
Martin, lebt in Texas, USA
„Ich bin 2010 zum Studieren nach Birmingham gezogen und dort geblieben, nachdem ich meinen Mann kennengelernt habe. Ohne Wahlrecht habe ich nicht die Möglichkeit, mein Leben im UK zu formen und uneingeschränkt am hiesigen Leben teilzunehmen. Andererseits würde ich auch nie meine österreichische Staatsbürgerschaft ablegen, denn für mich ist die Staatenzugehörigkeit am Papier eng mit der gefühlten Identität verknüpft.“
Regina, lebt in England
www.beibehaltung.at, www.doppelstaatsbuerger.at und www.weltbund.at informieren laufend
über den aktuellen Stand.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: office.wien@weltbund.at oder +43 1 533 52 24
