Der Gemeindebund macht sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Damit sollen die „Auswüchse“ des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden. Selbstverständlich solle aber die Stimmabgabe in der Wahlkabine weiter das „zentrale Element“ bleiben, sagt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Starten könne man etwa mit Testläufen, so die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.
Auf eine mit der Einführung von E-Voting verbundene Abschaffung der Wahlkarten wollte sich Pressl nicht endgültig festlegen. Jedenfalls erhalten bleiben sollten sie etwa bei Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Beeinträchtigungen bzw. Menschen mit geringer digitaler Affinität.
Wahlkarten als logistische Herausforderung
Die Gemeinden wickeln einen Großteil der Wahlen in Österreich ab, zuletzt auch die Nationalratswahl. „Wir überlegen ständig, wie wir Wahlen einfacher, unbürokratischer und sicherer machen können“, meinte der Gemeindebund-Präsident.
Zuletzt sei der Aufwand für die Abwicklung der Stimmabgabe per Wahlkarte aufgrund des höheren Wahlkartenaufkommens weiter gestiegen. Allein der Versand koste hochgerechnet rund 11,5 Millionen Euro an Porto, dazu komme ein Personalaufwand von rund 4,5 Millionen.
Es gebe auch praktische Probleme: So gehen die Gemeinden davon aus, dass rund 15 Prozent der Wahlkarten nicht zurückkommen. Dazu gebe es immer mehr Menschen, die zwar Wahlkarten bestellen, dann aber trotzdem im eigenen Wahllokal die Stimme abgeben – das sei vom Prozedere her für die Wahlbehörden ziemlich aufwendig.
Dazu kämen Probleme bei Auslandsösterreichern, die in entlegenen Gebieten wohnen. Außerdem bestehe die Gefahr von ungültigen Stimmen. „Wir sehen immer wieder, dass ein Wahlkuvert noch einmal aufgemacht und dann mit Klebeband wieder zugeklebt wird.“ In diesem Fall sei die Stimme ungültig, und der Wählerwille werde nicht berücksichtigt.
Keine schnelle Umsetzung
Das E-Voting wäre hier eine praktikable Alternative. Bei Volksbegehren würden etwa jetzt schon 80 Prozent der Unterstützungserklärungen und Unterschriften über die ID Austria abgegeben. „Dieses System funktioniert und ist abgesichert.“ In Estland würden heute schon rund 60 Prozent per E-Voting wählen, der Rest in der Wahlkabine.
Natürlich könne man E-Voting nicht flächendeckend in den nächsten fünf Jahren einführen, meinte Stainer-Hämmerle. Aber man könne mit Testläufen starten, wie es etwa in der Schweiz in manchen Kantonen gemacht werde.
Dort könne das freiwillig erprobt werden – begrenzt auf bestimmte Gemeinden bzw. eine bestimmte Anzahl an Stimmen oder bestimmte Gruppen wie etwa im Ausland lebende Wahlberechtigte. Wichtiger Vorteil des E-Votings auch: Man könne seine Entscheidung – anders als bei der bereits abgeschickten Wahlkarte – bis zum Wahltag revidieren.
Quelle: Gemeindebund macht sich für E-Voting stark – news.ORF.at
